Klaus Reinhard

Datenschutzbeauftragter

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Welche Ansprüche haben Betroffene und welche Regelungen hier greifen

Betroffenenrechte Einwilligungserklärung Widerruf auf Einwilligung Informationspflichten Recht auf Löschung

Die EU-DSGVO regelt das Auskunftsrecht sehr explizit. Die einzelnen Punkte, zu denen Auskunft erteilt werden muss, sind in der europäischen Datenschutzgrundverordnung Art. 15 festgeschrieben und auch grundsätzlich eindeutig.
Wenn auch die Form der Umsetzung Gesetz nicht genau festgelegt ist, sollte ein Weg gewählt werden, der eine Dokumentation und Rechenschaft ermöglicht.
Die Abwägung, Steuerung und Überwachung der Umsetzung sollten durch einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten erfolgen.

Für die schnelle Navigation auf dieser Seite …

Regelungen des Anspruchsrechts Die Umsetzung des Anspruchsrechts Video: 5 praktische Tipps zum Auskunftsersuchen

Regelungen der DSGVO zum Auskunftsrecht

Wo ist das Auskunftsrecht geregelt und was beinhaltet der Artikel?

Beansprucht ein Betroffener sein Auskunftsrecht nach Art. 15 EU-DSGVO liegt eine besondere Sachlage vor. Zunächst muss eine grundsätzliche Prüfung durchgeführt werden, um zu ermitteln ob der Anfragende tatsächlich Anspruch auf das Auskunftsrecht hat um zu verhindern, dass die Daten nicht an etwaige unbefugte Dritte ausgehändigt werden. Eine Auskunft an einen Dritten wäre ein direkter Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und muss unbedingt vermieden werden. Zu diesen Dritten gehören unter Umständen auch Ehepartner, Mitbewohner, Arbeitnehmer usw. Gegebenenfalls wäre eine Auskunft an diese Dritten ein meldepflichtiger Verstoß bei der Datenschutzbehörde.

Umsetzung, die Ansprüche Dritter und die richtige Balance

Warum ist die Umsetzung manchmal ein Balance-Akt und ist eine zwingende Prüfung bei eventuellen Anrpüchen auf Auskunft gegenüber Dritten nötig?

Wichtig für dieses Thema ist der Erwägungsgrund 63. Dieser sieht vor, dass der Verantwortliche einen Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen sollte, um betroffenen Personen direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu ermöglichen. In der Praxis ist das jedoch oft nicht so einfach möglich und stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar.

Gerade auch bei kleinen oder mittleren Unternehmen ist das so nicht umsetzbar. Hier muss ein Weg gefunden werden, der die Rechte des Betroffenen wahrt und der die Verhältnismäßigkeit betrachtet. Ist das Unternehmen darauf vorbereitet, dieser Auskunftspflicht nachzukommen und dem Betroffenen in angemessener Art und Weise eine Kopie seiner Daten zukommen zu lassen, stellt der Ablauf kein großes Problem dar.

Ein Prüfkriterium beim Auskunftsersuchen sind die Rechte und Freiheiten Dritter, so dass hier ebenfalls eine Abwägung und ggf. Einschränkung im Auskunfts-Umfang vorgenommen werden muss.

Hier ist der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens die passende Ansprechperson. Er stellt die Wahrung der Betroffenenrechte sicher, wird die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und koordiniert schließlich die Kommunikation mit dem Betroffenen.