Klaus Reinhard

Datenschutzbeauftragter

Die Einwilligungserklärung nach DSGVO

Alles was Sie zur Einwilligungserklärung nach der DSGVO wissen müssen

Betroffenenrechte Auskunftsrecht Widerruf auf Einwilligung Informationspflichten Recht auf Löschung

Eine Einwilligungserklärung muss so einfach und verständlich wie möglich erfolgen.
Werden die gesetzlichen Anforderungen nach Art. 7 EU-DSGVO nicht erfüllt, sind die unterzeichneten Einwilligungserklärungen nicht verbindlich und gelten regelmäßig als nicht erteilt.
Es gilt unter anderem den Ansprüchen bezüglich der Transparenz, der Datenminimierung, der Trennung von anderen Sachverhalten und dem Recht auf Widerruf Genüge zu tun.
Bei der Einwilligung von Jugendlichen und Kindern sind dabei besondere Maßstäbe anzusetzen.

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Zweck der Einwilligungserklärung Aufbau Einwilligungserklärung Datenminimierung und Zweckbindung Einwilligung bei Minderjährigen

Grundsäule Einwilligungserklärung

Was ist der Zweck einer Einwilligungserklärung nach der EU-DSGVO und wo ist sie geregelt?

Eine Grundsäule der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist die konforme Ausführung einer Einwilligungserklärung. Immer wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten möchte und weder gesetzliche, vertragliche oder anderweitige Erfüllungsgründe nach Art. 6 DS-DSGVO vorliegen, muss der Betroffene um Zustimmung gebeten werden.

Die Einwilligung muss grundsätzlich freiwillig erfolgen, was heißt, dass der Betroffene die Zustimmung auch ablehnen könnte und ihm keinerlei Nachteile daraus erwachsen dürfen. Damit die Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffene also eine Wahl haben. Dies soll Betroffenen mehr Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach der DSGVO ermöglichen.

Und wenn keine Einwilligung vorliegt?

Ist dieser Umstand nicht erfüllt, liegt die Erlaubnis zur Verarbeitung der Daten nicht datenschutzkonform vor und die Nutzung personenbezogener Daten ist untersagt. Es gilt zu beachten, dass der Sachverhalt einer Einwilligungserklärung klar ersichtlich sein und generell von anderen Sachverhalten getrennt werden muss. Wird beispielsweise die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos auf der firmeneigenen Webseite erteilt, muss bei der Nutzung des gleichen Bildes für einen Flyer eine eigene Zustimmung gegeben werden.

Regelungen zur Einwilligungserklärung

Wie muss eine Einwilligung aufgbaut sein und was muss sie beinhalten?

Die Einwilligung muss in einer einfachen und für den Betroffenen verständlichen Form abgefasst sein. Lange Texte und die Benennung von unzähligen Paragraphen machen die Einwilligungserklärung obsolet. Eine besondere Vorsicht gilt bei Einwilligungen bei der eine Partei von der anderen abhängig ist. Beispielsweise bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Mietern und Vermietern usw.

Es gilt zu beachten, dass der Sachverhalt einer Einwilligungserklärung klar ersichtlich sein und generell von anderen Sachverhalten getrennt werden muss. Wird beispielsweise die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos auf der firmeneigenen Webseite erteilt, muss bei der Nutzung des gleichen Bildes für einen Flyer eine eigene Zustimmung gegeben werden.

Pflicht zur Datenminimierung und Zweckbindung

Was bedeutet Datenminimierung wenn eine Einwilligung vorliegt?

Grundsätzlich sind bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten besondere Maßstäbe anzusetzen. In vielen Unternehmen wird davon ausgegangen, dass – sofern kein anderer Erlaubnisvorbehalt zur Verarbeitung vorliegt – die Einwilligung des Betroffenen als beste Lösung gilt, um Daten vorzuhalten. Hier muss im Auge behalten werden, dass – ungeachtet der Art – Daten ausschließlich zu einem festgelegten, eindeutigen und legitimen Zwecke erhoben und verarbeitet werden dürfen (Art. 5 EU-DSGVO).

Angewandt bedeutet das, dass Daten nicht willkürlich und unbeschränkt erhoben werden dürfen, sondern auf ein zur Erreichung des Ziels benötigtes Mindestmaß redzuiert werden sollen.

Das schließt auch Daten ein, die durch eine Einwilligung des Betroffenen erhoben wurden. Die Beschränkung auf das Mindestmaß und die Angemessenheit des Zweckes sind auch hier zu beachten.

Regelungen zur Einwilligung bei Minderjährigen

Was muss man bei Einwilligungen von Kindern und Jugendlichen beachten?

Bei Einwilligungen von Kindern und Jugendlichen nach Art. 8 EU-DSGVO sind besondere Maßstäbe anzulegen. Hat der Jugendliche das 16. Lebensjahr bereits überschritten, kann dieser eigenverantwortlich eine Einwilligungserklärung akzeptieren.

Bei jüngeren Jugendlichen und vor allem bei Kindern muss der Erziehungsberechtigte diese Willenserklärung bestätigen. Wichtig, es gilt trotzdem das primäre Recht des Kindes/Jugendlichen. Wenn dieses die Einwilligung ablehnt, gilt je nach Fall die Zustimmung der Erziehungsberechtigten als nichtig. Zu beachten ist hier die sogenannte Einsichtsfähigkeit des Kindes/Jugendlichen. Diese ist für die Verarbeitungstätigkeit zu prüfen, zu gewichten und zu dokumentieren. Das Hinzuziehen eines erfahrenen Datenschutzbeauftragten ist hier dringend zu empfehlen.