Klaus Reinhard

Datenschutzbeauftragter

Das Recht auf Löschung in der Datenschutzgrundverordnung

Welche Rechte hat das Unternehmen, welche der Betroffene?

Betroffenenrechte Auskunftsrecht Einwilligungserklärung Widerruf auf Einwilligung Informationspflichten

Generell wird der Begriff des Löschens in der europäischen Datenschutzgrundverordnung nach Art. 17 (EU-DSGVO) nicht exakt definiert. In der Umsetzung ist wichtig, dass die Wiederherstellung der Daten in keinem unverhältnismäßigen Aufwand zur Art der Daten besteht.
Unterschieden wird in der Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten und der Pflicht zur Löschung nach Anforderung durch einen Berechtigten.
Grundsätzlich sind alle Daten zu löschen, wenn sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat und keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung entgegenstehen.

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Regelung Recht auf Löschung Löschung vs. Aufbewahrungspflichten Löschkonzepte Berechtigtes Interesse

Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Wie ist das Recht auf Löschung von der EU-Kommission geregelt?

Die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sehen für Unternehmer verschärfte Informations- und auch Löschungspflichten vor. Unternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, drohen hohe Haftungsrisiken. Die Umsetzung der Vorgaben nach Art. 17 EU-DSGVO ist jedoch nicht so einfach abzuwickeln. Entsprechend lohnt es sich ein weitreichendes Löschkonzept einzuführen und umzusetzen.

Erfolgt eine Aufforderung zur Löschung durch einen Betroffenen, ist in vorangehenden Instanzen sicherzustellen, dass diese Person dazu berechtigt ist.

Dann sind weitere Schritte zu prüfen und im Anschluss ist der betroffenen Person die Löschung zu bestätigen bzw. zu begründen warum die Löschung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Löschung vs. Aufbewahrungspflichten

Regelungen zur Löschung und Pflicht zur Aufbewahrung

Bei rechtmäßiger Datenerhebung- und Verarbeitung gelten bestimmte gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrungspflicht. Anders sieht es bei Daten aus die ausschließlich mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. So sind beispielsweise Verträge je nach Art noch zehn Jahre nach Beendigung der vertraglichen Verpflichtung aufzubewahren. Hier greifen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und andere gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Bei einer Einwilligung für einen Newsletter müssen jedoch die Daten sofort gelöscht oder zumindest gesperrt werden. Aber auch das „berechtigte Interesse“ sollte in Bezug auf die Datenlöschung mitbedacht werden.

Möglichkeiten zur konformen und anwendbaren Löschung von Daten

Was sind Löschkonzepte und wo liegen ihre Vorteile?

Die bestmögliche Lösung für diese Aufgabe ist die Einführung eines Löschkonzeptes. Möglichkeiten ein solches aufzubauen gibt es viele. Diese richten sich unter anderem nach der Größe des Unternehmens und den finanziellen Möglichkeiten. Grundsätzlich soll in einem Löschkonzept Schritte, Inhalte und Lösungen zum Löschablauft geregelt sein. Gleichbleibend bei allen Möglichkeiten sind die Vorgänge um Unterlagen, Prozesse, Programme und Art der Daten festzulegen, die für eine Löschung relevant sind.

Dann wird definiert ab wann die Löschung stattfinden kann. Entsprechend dieser Zusammenstellung können die Aufbewahrungsfristen gesteuert und somit das Löschkonzept aufgebaut werden. Vorteilig ist dabei, dass es ein auf das Unternehmen individuell geschneidertes Verfahren zur Löschung ist, dass die datenschutzrechtliche Konformität sicherstellen soll, sondern auch flexibel nach den neuesten Anpassungen akutalisiert werden kann.

Recht auf Löschung und das berechtigte Interesse

Müssen Daten immer gelöscht werden oder kann berechtigtes Interesse zur Aufbewahrung überwiegen?

Nicht immer ist eine sofortige Löschung sinnvoll, auch wenn der Berechtigte dies einfordert. Es gibt den Vorbehalt des „berechtigten Interesses“. In vorab ausreichend begründeten Fällen greift dieser dann und setzt die Löschung zeitweise aus. Bahnt sich z. B. ein Rechtsprozess mit einem Betroffenen an, wäre es für das Unternehmen verheerend, wenn die zugehörigen Daten vorher gelöscht würden.

Im Falle eines Gerichtsverfahrens könnte es zudem wichtig sein, einen Nachweis für rechtmäßige Abläufe von Bewerbungsprozessen erbringen zu können. Wichtig ist, dass die zugehörigen Verarbeitungsprozesse zuvor definiert und das berechtigte Interesse und die Dauer der weiteren Aufbewahrung festgelegt worden sind.