EU-Standardverträge im Fokus

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde plant eine Vorlage vor dem irischen High Court bzgl. der EU-Standardverträge mit Weiterleitung an das EUGH um die Frage der Zulässigkeit der EU-Standardverträge klären zu lassen.

Dementsprechend ist es eine sehr spannende Entscheidung wie die EU-Standardverträge im Bezug auf Facebook gesehen werden, da diese Verträge die Grundlage vieler Unternehmen sind, die Daten aus Europa heraus in andere Länder schicken.

Die geplante Vorlage ergibt sich aus dem damaligen Verfahren, wodurch das damalige Safe-Harbor-Abkommen vom EUGH gekippt wurde. Die EU und die USA verhandeln immer noch den Nachfolger von Safe Harbor den sogenannten EU-US-Privacy-Shield.